Die EU-Finanzminister haben auf ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg das seit 2003 laufende Defizitverfahren gegen die Bundesreublik Deutschland vorläufig ausgesetzt. Ein endgültiger Entschluss, das Verfahren einzustellen, wird aber erst in der ersten Jahreshälfte 2007 zu erwarten sein, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Online-Ausgabe. Dieser Schritt war zu erwarten, da die EU-Minister bereits vor einem Monat in Helsinki eine "inoffizielle Grundsatzentscheidung" dazu bekannt gegeben hatten.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) meldete der EU-Kommission für das laufende Jahr ein Defizit von 2,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, so die SZ weiter. Damit folgt Berlin zum ersten Mal seit Jahren wieder den Regeln des Stabilitätspakts, der eine Höchstgrenze von 3,0 Prozent vorschreibt.
Damit wird die Bundesrepublik wohl keine milliardenschwere EU-Strafe wegen überhöhter Neuverschuldung mehr befürchten müssen. Wenn Deutschland wie derzeit geplant in diesem Jahr den Stabilitätspakt wieder einhält, dann soll das Verfahren im kommenden Jahr endgültig eingestellt werden.
Laut Financial Times Deutschland sind etwa die Hälfte aller 25 EU-Länder derzeit mit Defizit-Verfahren aus Brüssel konfrontiert. Die Minister wollen Ungarn als größtem Defizitsünder der Union bis 2009 zur Budgetsanierung Zeit geben, das ist ein Jahr mehr als zunächst vorgesehen. Im Falle Ungarns drohen keine Sanktionen, da das Land den Euro bisher nicht eingeführt hat.
