DIE LINKE: Mehrwertsteuersenkung finanzierbar 

In die von FDP-Chef Westerwelle losgetretene Diskussion um die Senkung der Mehrwersteuer auf Energieträger wie Gas, Strom und Öl hat sich nun die Linkspartei eingeschaltet. Die haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch sagte, dass der Vorschlag von Westerwelle, die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf 7 Prozent zu senken, ist nach den Berechnungen der Linkspartei finanzierbar wäre.

"Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Energie würde den Staat jährlich 11,7 Milliarden Euro kosten, davon entfallen 6,2 Milliarden Euro auf den Bund - so die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zur Finanzierung des FDP-Vorschlages", sagte Lötzsch. Im Übrigen betonte sie, dass Westerwelle nur eine Forderung der LINKEN aufgegriffen habe. Auch eine Idee zur Gegenfinanzierung präsentierte Lötzsch. Mit der Rücknahme der Unternehmenssteuersenkung habe man die Kosten für die Steuersenkung auf Strom & Co. wieder drin.

Vizefraktionschefin Lötzsch forderte Westerwelle auf, gemeinsam mit der LINKEN einen entsprechenden Antrag zur Steuersenkung in den Bundestag einzubringen. Bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist der FDP-Chef allerdings schon abgeblitzt. Der hatte Westerwelles Vorstoß bereits zurückgewiesen.