Elterngeld und Reichensteuer kommen 

In der vergangenen Nacht hat sich die große Koalition abschließend auf die Einführung des Elterngeldes und der sogenannten Reichensteuer geeinigt. Ab Januar 2007 soll es für die Kinderbetreuung ein einkommensabhängiges Elterngeld geben, dass mindestens 12 Monate gezahlt wird. Die Höhe des Elterngeldes beträgt 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens des betreuenden Elternteils. Wenn der Vater des Kindes mindestens 2 Monate die Kinderbetreuung übernimmt, kann das Elterngeld sogar 2 Monate länger bezogen werden.

Einige strittige Punkte wurden ebenfalls in der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses geklärt. So soll das Elterngeld nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Auch die Mindestdauer der Förderung war in Koalitionskreisen umstritten und sollte ursprünglich nur 10 Monate betragen.

Das Elterngeld soll ab dem nächsten Jahr das Erziehungsgeld ablösen. Kindergeld wird es zwar weiterhin geben, jedoch haben sich die Koalitionäre auf eine verkürzte Bezugsdauer verständigt. Ab dem 1. Januar wird es Kindergeld nur noch für Kinder bis zum 25. Lebensjahr geben. Bisher wird es bis zum Alter von 27 Jahren gezahlt. Für all jene, die ab 1. Januar 2007 bereits 25 Jahre sind, gibt es weiterhin bis zum 27. Lebensjahr das Kindergeld. Wer am Stichtag unter 25 ist, fällt bereits unter die Neuregelung.

Weitere Einigungen wurden bei der Reichensteuer und bei der Pendlerpauschale erzielt. Ebenfalls ab dem 1. Januar 2007 werden Einkünfte jenseits von 250.000 Euro pro Person mit zusätzlichen 3 Prozent versteuert. Gewerbliche Einkünfte bleiben jedoch außen vor. Die Pendlerpauschale soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nur noch bei Entfernungen ab 20 km geltend gemacht werden können.