Die EU-Kommission fordert eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Arzneimittel und Leistungen bei Bausanierungen. Wie WELT ONLINE berichtet, sei das Ziel, die Verbraucher steuerlich spürbar zu entlasten und in der Handwerksbranche mehr wirtschaftliches Wachstum und damit eine höhere Beschäftigung zu erreichen.
Weitere Verbrauchergüter und Leistungen wie zum Beispiel medizinische Behandlungen, Anti-Baby-Pille, Dienstleistungen wie Garten- und Landschaftsbau, Friseure und Müllabfuhr sollen ebenso unter diese Forderung fallen.
Gegenwärtig liegen die reduzierten Mehrwertsteuersätze in den EU-Staaten in der Regel zwischen fünf und neun Prozent, Deutschland liegt mit sieben Prozent in der Mitte. Die normalen Verbrauchersteuern dagegen liegen zwischen 18 und 25 Prozent.
In Deutschland stieg die Mehrwertsteuer ab 2007 von 16 auf 19 Prozent. Bereits 2006 hatte die EU-Kommission unter der Leitung des Steuerkommissars Lazlo Kovacs Mehrwertsteuersenkungen für bestimmte lokale und arbeitsintensive Dienstleistungen wie der Handwerksbranche vorgeschlagen. Die Bundesregierung lehnte diese mit der Begründung ab, dadurch erhalte man hohe Steuerausfälle.
Befürworter der Steuersenkung versprechen sich im Gegenzug weniger Mehrwertsteuerbetrug und Schwarzarbeit und neue Anreize zur Beschäftigung. Allerdings gelten in Steuerfragen in der EU nur einstimmige Entscheidungen als Regel, deshalb müssen alle 27 Mitgliedsstaaten dieser EU-Gesetzesvorlage zustimmen.
