Die EU-Kommission rät zu steuerlichen Entlastungen der Bürger als Instrument gegen eine schwere Rezession in Europa. Vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen sollten schnell auch in Deutschland eingeführt werden, um den Privatkonsum zu stärken, heißt es in einem Entwurf des EU-Konjunkturprogramms. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD).
So solle die bereits vorgeschlagene reduzierte Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen von allen EU-Ländern zu Beginn des neuen Jahres verabschiedet werden. Außerdem forciere die Kommission einen Entwurf für niedrigere Steuersätze bei umweltfreundlichen Produkten. Als letzten Punkt wolle Brüssel zudem die Lohnsteuer für Geringverdiener senken.
Der Plan der EU-Kommission, die Wirtschaftskrise gemeinsam zu bekämpfen, stößt bei der Bundesregierung offenbar auf wenig Gegenliebe: Berlin lehnt ermäßigte Mehrwertsteuersätze etwa für Handwerkerarbeit ab, weil damit noch mehr Ausnahmen im EU-weiten Durcheinander der Verbrauchssteuern geschaffen würden.
Die Bundesregierung ist nach Angaben der FTD auch entschieden gegen Einkommensteuersenkungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle erst im Bundestagswahlkampf 2009 für eine Steuerreform werben.
Der Vorstand vom Marktforschungsinstitut GfK, Klaus Wübbenhorst, unterstützt dagegen ebenfalls schnelle Steuerentlastungen. Wenn die Verbraucher mehr Geld zur Verfügung hätten, gäben sie auch mehr wieder aus, sagte Wübbenhorst.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte vergangene Woche einen neuen Betrag von 130 Milliarden Euro genannt, mit dem sich Deutschland am europaweiten Konjunkturprogramm beteiligen könnte. Die Bundesregierung will zunächst allerdings nicht mehr als die bereits beschlossenen Impulse über 32 Mrd. Euro ausgeben, schreibt die Zeitung.
