Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger möchte jedem Bürger angesichts hoher staatlicher Steuereinnahmen 125 Euro zurückzahlen. Wie er dem "Tagesspiegel" sagte, solle damit die schwache deutsche Konjunktur gestärkt werden. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 500 Euro, sagte Bofinger dem Tagesspiegel. Einen niedrigeren Steuertarif, wie ihn die CSU plant, hält er dagegen für "die teuerste Form, die Steuern zu senken".
Nach Bofingers Ansicht sollte der Staat eingreifen, um eine Stagnation abzuwenden. Unterstützung erhielt sein Vorschlag vom Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, Thomas Straubhaar. Dieser fordert einen "hohen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag" als Rückzahlung.
Bofinger reagierte mit seiner Idee auf die aktuellen Konjunkturdaten, die seit Wochen angesichts der Finanzkrise, des teuren Öls, steigender Preise und des hohen Euro-Wechselkurses immer schlechter werden. HWWA-Chef Straubhaar sagte, durch die kalte Progression sowie die gute Konjunktur habe der Staat viel zusätzliches Geld eingenommen. Deshalb könne er den Bürgern etwas zurückzahlen.
Gleichzeitig bliebe der Staat flexibel, denn mit einer solchen einmaligen Rückzahlung würde sich der Bund nicht auf Dauer festlegen und könnte die Steuereinnahmen vom kommenden Jahr nach Wirtschaftssituation in anderen Bereichen einsetzen.
Auch Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Konjunkturinstituts IMK, findet Bofingers Vorschlag sympathisch.
Für ihn reicht aber eine ausschließliche Rückzahlung an die Bürger nicht aus. Notwendig sei darüber hinaus, ein Investitionsprogramm für die Bereiche Energie und Bildung zu entwickeln: "Der Staat muss 25 Milliarden Euro aufbringen und den Schwerpunkt auf das Investitionsprogramm legen." Für Kontinuität in diesen Bereichen müsse der Staat eine Zeit lang höhere Defizite hinnehmen. "Je schneller die Konjunktur wieder in Fahrt kommt, desto schneller sinken auch die Defizite wieder", urteilte Horn.
Für den Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sind Steuerrückzahlungen technisch kein Problem, der Aufwand für die Finanzämter sei "beherrschbar" – aber nur dann, wenn die Rückzahlungen auf alle Steuerpflichtigen beschränkt würden. Es wären in den Finanzämtern allenfalls ein paar zusätzliche Nachtschichten nötig.
