Nach Milliardenüberschüssen im Jahr 2006 ging der Überschuss der gesetzlichen Sozialversicherungen 2007 stark zurück, teilte das Statistische Bundesamt jetzt der Presse mit. Für die ersten neun Monate des Jahres 2007 beträgt er 67 Millionen Euro. In den ersten neun Monaten 2006 verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung noch einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro.
Grund dafür ist in erster Linie das veränderte Beitragseinzugsverfahren der Kassen. Dies führte dazu, dass 2006 einmalig ein zusätzlicher Monatsbeitrag zu verbuchen und war. Diese außerordentliche Erhöhung der Einnahmen gibt es 2007 nicht, weswegen die kassenmäßigen Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 348,7 Milliarden Euro oder 3,1 Prozent zurück gingen. Doch auch die Ausgaben sanken leicht um 0,2 Prozent auf 348,6 Milliarden Euro.
Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit.
Bei den einzelnen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung weist die Rentenversicherung das höchste Defizit aus. Hier wurden im Berichtszeitraum 175,6 Milliarden Euro ausgegeben, aber nur 172,9 Milliarden Euro eingenommen. Daraus ergibt sich ein vorläufiges Finanzierungsdefizit von 2,7 Milliarden Euro, so die Statistikbehörde. Die gesetzliche Pflegeversicherung wies dazu ein Finanzierungsdefizit von 526 Millionen Euro aus.
Die gesetzliche Krankenversicherung dagegen erzielte im Berichtszeitraum noch einen Finanzierungsüberschuss von 171 Millionen Euro. Einnahmen wie Ausgaben stiegen dabei deutlich. Aufgrund höherer Beiträge nahmen die gesetzlichen Kassen 5,4 Prozent mehr ein. Wegen der Mehrwertsteuererhöhung wuchsen allerdings auch die Ausgaben für Medikamente und Hilfsmittel um 4,3 Prozent. Dazu musste mehr Krankengeld gezahlt werden als im entsprechenden Zeitraum 2006.
Mit 28,7 Milliarden Euro waren die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit im Berichtszeitraum stark rückläufig (– 17,9 Prozent). Hauptgrund dafür ist die sinkende Zahl von Leistungsbeziehern. Viel stärker als die Ausgaben sanken allerdings die Einnahmen, einmal wegen des oben erwähnten Buchungseffektes, aber auch wegen der Senkung des Beitragssatzes von 6,5 auf 4,2 Prozent. Daraus ergibt sich für die Bundesagentur für Arbeit ein Finanzierungsüberschuss von 3,2 Milliarden Euro (Vorjahr: 6,3 Milliarden Euro).
