Hartz IV: Berlin muss Millionen an Bund zahlen 

Weil das Land Berlin bei Hartz-IV-Empfängern (ALG II) verspätet geprüft hat, ob sie in einer zu teuren Wohnung leben, muss es mehr als 13 Millionen Euro Schadenersatz an den Bund zahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Hintergrund des Verfahrens ist eine eigens von Berlin erlassene Verwaltungsvorschrift, nach der die Behörden für die Überprüfung von angemessenen Wohnkosten ein ganzes Jahr und damit sechs Monate länger Zeit haben, als das Gesetz es vorsieht (Az.: B 1 AS 1/08 KL).

Berlin wollte überhöhte Wohnkosten an Bund abgeben

Die Kasseler Richter kamen nun zu dem Schluss, das das Berlin sich in der Praxis über geltende Gesetze gestellt hat. Das hat dazu geführt, dass das Land überhöhte Unterkunftskosten auf den Bund abgewälzt hat. Der Bund beteiligt sich mit etwa einem Drittel an den Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Bund erhält weniger Schadenersatz als gefordert

Das BSG widersprach allerdings der ursprünglichen Forderung des Bundes nach einer Erstattung in Höhe von etwa 47 Millionen Euro. Denn der Bund ist laut BSG seiner eigenen gesetzlichen Finanzierungsverantwortung nicht vollständig nachgekommen.

Nichtabsenkungsfälle müssen abgezogen werden

Insgesamt trug der Bund in den betreffenden Jahren überhöhte Zahlungen in Höhe von mehr als 54 Mio. Euro. Hiervon sind laut der Richter geschätzt lediglich rund 24 Prozent als Schaden einzustufen, nicht 80 Prozent, wie der Bund als Kläger meint. Laut BSG ist nämlich ein Abzug für die sogenannten Nichtabsenkungsfälle vorzunehmen, in denen es den Leistungsbeziehern selbst nach Ablauf der gesetzlichen Sechs-Monats-Frist nicht möglich oder zumutbar war, ihre unangemessen hohen Mietkosten auf ein angemessenes Maß zu senken.