Hartz IV: Kommt Zwei-Klassen-System? 

Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, will mit unterschiedlichen Hartz-IV-Sätzen Arbeitslose besser stellen, die jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt haben. Denn mit den gegenwärtigen Hartz-Gesetzen fällt ein Arbeitsloser in den meisten Fällen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit unter die Regelung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Das berichtet "Welt Online".

Experten sehen steigende Arbeitslosenzahlen

"Sie sollten im System in irgendeiner Form dauerhaft privilegiert werden gegenüber denjenigen, die ihr Leben lang Transferleistungen bezogen haben", argumentierte Alt. Experten rechnen spätestens im Herbst mit deutlich höheren Erwerbslosenzahlen, wenn beispielsweise in vielen Betrieben die Kurzarbeit ende. Die BA geht für das kommende Jahr von insgesamt 750.000 neuen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt aus, schreibt "Welt Online". Etwa 450.000 von ihnen sollen dann auf Hartz IV angewiesen sein.

Kritik vom DIW an unterschiedlichen Hartz-IV-Leistungen

Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht Alts Vorschlag indes kritisch. Mit einem Zweiklassensystem bei Hartz IV drehe man die Hartz-Reformen wieder zurück zum alten System von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, sagte er. "Damit würde dem Vorruhestand wieder Tür und Angel geöffnet", zitiert ihn "Welt Online".

Höhere Hartz-IV-Sätze für Menschen, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, entsprächen im Grunde einer Verlängerung des jetzigen Arbeitslosengeldes I. Die Anreize für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz würden seiner Ansicht nach dadurch falsch gesetzt, heißt es im Artikel.

Unterstützung vom DGB und Lafontaine

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen unterstützt den Vorschlag. "Es sei notwendig, die Hartz IV-Regelungen zu entschärfen", sagte Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Verwaltungsrates der BA und DGB-Vorstandsmitglied, gegenüber der Zeitung.

Auch der Vorsitzende der Bundesfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, plädierte im Rahmen eines Interviews mit dem ZDF für die Einführung von höheren Hartz-IV-Sätzen für Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.