Hartz IV: Sensible Daten einsehbar 

Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) können noch immer sensible, persönliche Daten aus Stellenprofilen von Arbeitssuchenden (Hartz IV) in der BA-Jobbörse einsehen. Auch BA-Mitarbeiter, die selbst nicht mit der Arbeitsvermittlung beschäftigt sind, haben Zugriff auf sensible, persönliche Daten wie Einkommens- oder Familiensituation, Schul- und Berufsausbildung, Suchtkrankheiten, Verschuldung oder auch Vorstrafen. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) in ihrer Onlineausgabe.

Zugriff auf sensible Daten nicht beschränkt

Wie "Spiegel Online" ebenfalls zum Thema berichtet, werden einerseits registrierte Arbeitgeber nicht auf ihre Seriosität hin geprüft und führte die BA ein umstrittenes Computerprogramm namens 4-PM ("Vier-Phasen-Modell") ein, indem die Behörde alle persönlichen und sensiblen Daten von Erwerbslosen speichert.

Auf die dazugehörige Datenbank sollen den Berichten zufolge eine Zeitlang bundesweit alle rund 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und der Arbeitsagenturen Zugriff gehabt haben - auch jene, die nicht mit der Vermittlung von Hartz-IV-Beziehern betraut sind. Wie "Spiegel Online" schreibt, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit, das umstrittene System sei bereits eingeführt und werde benutzt - man arbeite nun bei laufendem Betrieb an Verbesserungen.

Datenschutzproblem schon länger vorhanden

Nach Informationen der HAZ hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erst vor wenigen Wochen den Umgang der BA mit persönlichen Daten bemängelt. So konnten registrierte Unternehmen problemlos auf persönliche Daten von Arbeitssuchenden zugreifen. Kontrollen fanden nicht statt, schreibt "Spiegel Online". Die Zugangsberechtigungen der BA-Mitarbeiter wurden nach Schaars Kritik mittlerweile auf jene Personengruppen beschränkt, die sie vermitteln, und Suchanfragen werden protokolliert, schreibt die HAZ.

Datenschützer fordern, dass die BA das Verfahren zur Registrierung der Unternehmen verschärft. Der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) schloss sich der Kritik an. "Die BA sollte gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten versuchen, das Problem zu beheben", sagte Jung in Berlin.

Behörde will Arbeitgeber nicht verschrecken

Die Behörde kündigte eine stärkere Kontrolle der Firmen an, die Stellenausschreibungen einstellen– "soweit das möglich ist", wie eine Sprecherin sagte. Täglich liefen rund 20.000 neue Stellenangebote ein, da sei nur eine stichprobenartige Überprüfung der Betriebsnummer zu leisten. "Außerdem wollen wir keine bürokratischen Hürden aufbauen, die Arbeitgeber verschrecken", sagte die Sprecherin weiter.