Höhere Einkommensgrenze für Spitzensteuersatz 

In der CSU gibt es Überlegungen, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von derzeit 42 Prozent erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000,- Euro (120.000,- Euro für Verheiratete) greifen zu lassen. Dies berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Bislang müssen bereits ab 52.000,- Euro Jahresgehalt 42 Prozent Einkommensteuer gezahlt werden.

Darüber hinaus wird im Bundeswirtschaftsministerium von CSU-Mann und Wirtschaftsminister Michael Glos darüber nachgedacht, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken. Der Anstieg der steuerlichen Belastung soll zwischen Eingangs- und Spitzensteuersatz geradlinig verlaufen. Derzeit gleicht er eher einer Kurve. Bei den unteren Einkommensgrenzen steigt die Belastung relativ stark an, während sie bei den höheren Einkommen bis hin zum Spitzensteuersatz immer weiter abflacht. Dem SPIEGEL-Bericht zufolge würde eine solche Begradigung des Einkommensteuertarifs den Staat rund 25 Milliarden Euro kosten.

Das für diese Entscheidung zuständige Finanzministerium erteilt dem Ansinnen aus CSU und Bundeswirtschaftsministerium allerdings eine Absage. Finanzminister Steinbrück will Steuererleichterungen erst wieder zulassen, wenn er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Dies soll spätestens 2011 der Fall sein. Auch aus der Schwesterpartei CDU erhalten die Christsozialen keine Rückendeckung für ihre Steuerpläne. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der "Welt am Sonntag", dass es weiterhin das Ziel gebe, die Neuverschuldung bis 2010 auf null zu bringen. "Wenn wir jetzt wieder weich werden, werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Daher können wir in dieser Legislaturperiode keine steuerlichen Entlastungen mehr versprechen", so Kauder weiter.