Die Ich-AG wird voraussichtlich ab Ende Juni wegfallen. Wie das Handelsblatt berichtet, konnten sich Union und SPD nicht auf eine Reform der umstrittenen Existenzgründerförderung für Arbeitslose einigen. Daher wird die im Sozialgesetzbuch vorgesehene Befristung greifen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU) sagte: "Die Ich-AG läuft zum 30. Juni ersatzlos aus". Dies sei zwar nicht optimal, unterm Strich aber keine schlechte Lösung. Die Union wolle sich aber in der zweiten Jahreshälfte für Gespräche über eine Neuregelung bereithalten, signalisiere der SPD damit aber, sich nicht unter Einigungsdruck zu sehen.
Irritiert zeigte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. Seiner Meinung nach bleibe eine Reform der Ich-AG unbedingt erstrebenswert. "Da sollte man nicht leichtfertig sagen, ein Auslaufen wäre nicht so schlimm", so Brandner. Dies habe die zuständige Arbeitsgruppe der Koalition, von der Brandner in den nächsten zwei Wochen ein Ergebnis forderte, bisher noch nicht festgestellt.
Laut Koalitionsvertrag sollte eine Reform der Existenzgründerförderung ein erster Schritt zu einer umfassenden Neuordnung der Förderpolitik der Bundesagentur für Arbeit (BA) sein. Für die 2003 eingeführte Ich-AG und die bereits ältere Existenzgründerförderung durch ein Überbrückungsgeld musste die BA 2005 mit 3,5 Mrd. Euro eine Mrd. Euro mehr ausgeben als eingeplant. Ziel der Koalition war es, die Ich-AG und das Überbrückungsgeld zu einer einheitlichen Regelung mit ein bis zwei Jahren Förderdauer zusammenzuführen.
