316 Milliarden Euro weniger Steuern für Bund und Länder von 2009 bis 2012 – das ist die Prognose, die der Arbeitskreis Steuerschätzung gestern in Berlin vorstellte. Für den Bund sind es in den vier Jahren 152 Milliarden Euro weniger - ein Großteil, 97 Milliarden Euro, ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dem Konjunktureinbruch zuzurechnen. Gesamtstaatlich seien 213 Mrd. Euro Mindereinnahmen konjunkturbedingt.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, dass es sich um den stärksten Einbruch des Wirtschaftswachstums in der Nachkriegsgeschichte handelt. Basis für die Steuerschätzung ist ein Einbruch von -6 Prozent für 2009. Der bislang schwerste Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik lag 1975 bei -0,9 Prozent.
Weniger Einnahmen – höhere Neuverschuldung
In Folge des Schrumpfens der Wirtschaftsleistung brechen Steuereinnahmen weg. Gleichzeitig müsse der Staat automatisch höhere Ausgaben zum Beispiel für die Arbeitsmarktpolitik tätigen, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zwinge außerdem dazu, mit stabilisierenden Maßnahmen des Staates für die Finanzmärkte, für Unternehmen und Arbeitsplätze gegen die Krise anzusteuern.
Der Bundesfinanzminister sagte, dass die Neuverschuldung 2009 bei rund 50 Milliarden Euro liegen werde, wenn man den Nebenhaushalt des Tilgungsfonds ehrlich mit hinzurechne. Für das nächste Jahr könne man nach gegenwärtigem Stand zusammen mit dem Tilgungsfonds von rund 90 Milliarden Euro neuen Schulden ausgehen. Steinbrück weiter: "Weitere Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung sind vor diesem Hintergrund Schall und Rauch."
An den bereits zugesagten Steuererleichterungen in Höhe von 40 Mrd. Euro, zum Beispiel über das Bürgerentlastungsgesetz, will Steinbrück nicht rütteln. Das Bundesfinanzministerium erarbeitet nun einen Nachtragshaushalt, für den die aktuelle Steuerschätzung die Basis ist. Er soll dem Kabinett bis spätestens Ende Mai vorgelegt werden.
Im April 2009 hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung den Steuerfehlbetrag auf 10 Milliarden Euro geschätzt.
