Konjunkturpaket II: Nur zögerliche Nachfrage 

Die Bundesländer haben bislang weniger als 200 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Bauvorhaben abgerufen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern zehn Milliarden Euro bis 2010 zur Verfügung, um die Konjunktur zu stützen. Ausgerechnet an zwei der ärmsten Bundesländer floss noch gar kein Geld. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von "Welt Online" bei den Finanz- und Innenministerien der Bundesländer.

Eigentlich sollte von den zehn Milliarden Euro bis Ende des Jahres mindestens die Hälfte ausgegeben sein, schreibt "Welt Online". So steht es im Zukunftsinvestitionsgesetz, wie das Konjunkturpaket II offiziell heißt. Allerdings war das Geld erst seit April verfügbar. Spätestens im Mai sollten die Kommunen mit der Vergabe von Aufträgen beginnen. Das berichtet "Financial Times Deutschland" zum gleichen Thema.

Ärmste Bundesländern forderten bisher kein Geld

Die Landesregierung in Hessen, einer der Vorreiter bei der Umsetzung des Konjunkturpakets, zahlte bis Mitte Juli immerhin 177 Millionen Euro an seine Kommunen aus. Darin waren aber auch Mittel eines eigenen Sonderkonjunkturprogramms enthalten. Nordrhein-Westfalen hat von den ihm zustehenden 2,1 Milliarden Euro bisher 29 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerechnet, in Bayern sind es 6,7 Millionen von 1,4 Milliarden Euro. Die beiden ärmsten Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben bisher überhaupt noch kein Geld abgerufen.

Auch in Berlin sind es nur sechs von möglichen 632 Millionen Euro, die bisher in Bauprojekte investiert wurden, ergab die Umfrage der Zeitung. Das Bundesfinanzministerium wollte den gegenwärtigen Stand der Nachfrage nach dem Konjunkturpaket II nicht kommentieren, schreibt "Welt Online".

Gelder aus Konjunkturpaket nicht ausschlaggebend

Die Landesregierungen bezeichnen es gegenüber "Welt Online" als irreführend, bei der Bewertung des Konjunkturpakets nur auf die Summe der in Berlin abgerufenen Mittel zu achten. So hätten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen oder Niedersachsen trotz der geringen Nachfrage bereits Hunderte von Schulsanierungen und anderer Projekte begonnen, heißt es im Artikel.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt habe allerdings "noch keins der 180 Unternehmen des Bauindustrieverbandes einen Auftrag aus dem Konjunkturpaket bekommen", sagte Geschäftsführer Robert Momberg gegenüber der Zeitung. Für ihn sei das "deutsche Genehmigungsverfahren mit seiner schwerfälligen Bürokratie nicht geeignet, um schnell Geld in die Wirtschaft zu bringen."