Das Konjunkturprogramm II kommt, und es unterstützt die Städte und Gemeinden stärker als diese erwartet haben. Wie die Netzeitung berichtet, sollen 70 Prozent der Gelder aus dem Paket den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Das liegt unter dem Anteil von 75 Prozent, auf den sich Bund und Länder bereits geeinigt hatten. Einige Bundesländer hatten jedoch gefordert, den Anteil der Kommunen an dem Konjunkturpaket noch weiter zu kürzen.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) begrüßte die Entscheidung im Namen der Städte und Gemeinden. Im Rahmen des Konjunkturpprogramms II sollen in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 50 Milliarden Euro für Investitionen sowie Senkungen von Steuern und Abgaben eingesetzt werden. Dafür müsse sich die Bundesrepublik voraussichtlich mit 45 bis 50 Milliarden Euro neu verschulden, heißt es in der Netzeitung.
Dies wäre die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes. Der bisherige Schuldenrekord lag 1996 bei 40 Milliarden Euro. Um die Neuverschuldung möglich zu machen, musste die Bundesregierung eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gemäß Artikel 115, Grundgesetz, feststellen. Das Grundgesetz verbietet andernfalls Schuldenaufnahmen über der Summe der Investitionen.
Der Bundestag soll das Konjunkturprogramm noch am kommenden Freitag beschließen.
