Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mittels Kontrollchip an Ladenkassen den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen. Per Gesetz soll der Einzelhandel verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Chip auszustatten, mit dem der Umsatz und die Mehrwertsteuer registriert werden. Das berichtet das "Handelsblatt".
Der Fiskus möchte sich auf diese Weise mehr Kontrolle sichern. Wie es in dem Zeitungsbericht weiter heißt, ist der Kontrollchip Teil einer geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches. Ziel der Änderung ist es Steuerbetrug und Schwarzarbeit leichter bekämpfen zu können.
Die Händler sind über die Pläne der Regierung jedoch verärgert. Denn für den Einzelhandel bedeutet dies mehr Bürokratie und einen finanziellen Mehraufwand für die Aufrüstung der Kassen, so Birgit Müller, Steuerexpertin beim Einzelhandelsverband HDE, gegenüber dem Handelsblatt.
Nach Angaben der Finanzbehörden kosten die Lesegeräte für die sogenannte "Smartcard" ungefähr 50 Euro. Die Händler geben jedoch zu bedenken, dass nicht alle Kassen aufgerüstet werden können und beziffern die Mehrkosten auf bis zu 1.000 Euro pro Kasse. Bei modernen Modellen hingegen würden die erforderlichen Daten ohnehin schon gespeichert. Ein zusätzlicher Chip sei hier unnötig.
Auch Taxifahrer sind von der Neuregelung betroffen. Das Gesetz sieht vor, dass Taxameter ebenfalls zum automatischen Umsatzsteuer- und Sozialabgaben-Kontrolleur umgebaut werden sollen.
Unterstützung bekommt der Protest der Händler und des Taxigewerbes neben dem HDE auch von sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Gemeinsam verfassten die Verbände einen Protestbrief an das Bundesfinanzministerium, indem vor der Erschaffung weiterer "Bürokratiemonster" gewarnt wird. Im Ministerium von Peer Steinbrück nimmt man die Kritik gelassen. "Man kann immer sagen, dass es nie genug ist mit dem Bürokratieabbau", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Handelsblatt". Eine Steuerverwaltung ganz ohne Bürokratie sei aber nicht möglich. Verabschiedet wird der Gesetzentwurf vom Kabinett voraussichtlich Ende Juli, heißt es in dem Zeitungsbericht.
