Geht es nach dem wissenschaftlichen Beirat des Finanzministerium, sollen die Steuerbegünstigungen für gemeinnützige Organisationen radikal gekürzt werden. Dieser Vorschlag stößt bei Politikern von CDU und SPD auf massive Kritik. "Das wäre ein Anschlag auf das Ehrenamt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben allen Grund, ehrenamtliches Engagement und die Spendenbereitschaft der Bürger zu fördern."
Wie das Handelsblatt berichtet, sprach auch der SPD-Kollege Peter Danckert, Vorsitzender des Sportausschusses im Bundestag, von einem "völlig abwegigen Vorschlag, für den es keine Mehrheit im Parlament gibt". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: "Wir sollten dem Expertenrat nicht blind folgen." Kritisiert wurde der Vorschlag auch vom Diakonischen Werk: "Die Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht aller, die sich ehrenamtlich engagieren", sagte DW-Vizepräsident Wolfgang Teske der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Bis zum Herbst will die große Koalition einen Gesetzesentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeits- und des Spendenrechts vorlegen. Geringfügig bezahlte Ehrenämter und die gemeinnützige Wohlfahrtspflege sollen aber steuerlich begünstigt bleiben. Auch "ehrenamtliche Tätigkeiten mit geringer Aufwandsentschädigung, etwa in Sportvereinen, bleiben wie bisher steuerlich begünstigt", erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung".
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