Mehr Kindergeld ab 2009 

Ab dem 1. Januar 2009 soll es mehr Kindergeld geben. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) unter Berufung auf die Spitzen von Union und SPD nach einem Treffen des Koalitionsausschusses berichtet, wolle man das Kindergeld zum nächsten Jahr anheben. In welcher Höhe dies geschehen soll, hängt vom Existenzminimumbericht ab, der im Herbst vorliegen soll. Derzeit steht eine Erhöhung von monatlich 10 Euro im Raum.

Uneins sind die Koalitionäre noch über die Themen Kinderfreibeträge, Arbeitslosenversicherung und Erbschaftsteuer. Die CDU/CSU will über das Kindergeld auch die Kinderfreibeträge erhöhen, die SPD hält sich bei diesem Thema bedeckt. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung will die SPD ebenfalls nicht so offensiv angehen wie die Union. Diese hatte einen Beitragssatz von 3,0 bis 3,3 Prozent in Aussicht gestellt.

Eine Entscheidung zur Reformierung der Erbschaftsteuer wurde auf die Zeit nach der Landtagswahl in Bayern vertagt. Im Laufe des Sommers sollen noch letzte Fragen geklärt werden. Im Bundestag soll dann im Oktober, im Bundesrat am 7. November über die Reform entschieden werden.

Eine Entscheidung gab es hingegen in Sachen Kfz-Steuer. Diese wird ab dem 1. Januar 2010 nicht mehr nach dem Hubraum, sondern nach dem CO2-Ausstoß des Fahrzeugs berechnet. Altautos sollen durch die Neuregelung allerdings nicht höher belastet werden.