Angesichts der Medienberichter über Steuernachzahlungen für Rentner hat der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, die Bundesregierung zu einer Informationskampagne aufgefordert. Hiermit sollen "Unsicherheiten und Unklarheiten" hinsichtlich der Rentenbesteuerung ausgeräumt werden. "Es ist ein Unding, dass Millionen von Rentnerhaushalten Tag für Tag durch neue Panik-Meldungen verunsichert werden können, wenn in Wirklichkeit der weitaus überwiegende Teil der Rentnerinnen und Rentner von dieser Besteuerung überhaupt nicht betroffen ist", betonte der Chef von 56.000 Mitgliedern der CDU-Senioren-Organisation heute in Berlin.
Erst ab einer Höhe von 1.400 Euro, erklärte Wulff, sei eine Rente seit 2005 überhaupt besteuerungsfähig. Wenn die Durchschnittsrente bei Männern derzeit aber bei 967 Euro (Ost: 1.043 Euro) und bei Frauen bei 468 Euro (Ost: wegen längerer Erwerbsbiographie 669 Euro) betrage, werde klar, dass die "überwältigende Mehrheit der Rentnerschaft nie mit dem Finanzamt zu tun" haben werde. Schon vor 2005 seien nach Auskunft der Deutschen Steuergewerkschaft rund 3,4 Millionen Rentner von Steuerzahlungen betroffen gewesen. Diese Zahl werde auch auf Grund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren schrittweise auf rund fünf Millionen anwachsen.
Für Neurentner des Jahres 2008 seien Einkünfte bis 16.800 Euro jährlich völlig steuerfrei. Darüber hinaus könnten Rentner krankheitsbedingte Kosten, Haushaltshilfen, haushaltnahe Handwerker-Leistungen, Arzneizuzahlungen und Versicherungsbeiträge (nicht nur Krankheit und Pflege, sondern auch Haftpflicht und Unfall) absetzen. Nicht von der Steuer betroffen seien darüber hinaus Versorgungs- und Entschädigungsrenten, zum Beispiel Berufsgenossenschaft, Kriegsbeschädigten- und Stasi-Opferrenten.
Wulff forderte die Steuerbehörden auf, Rentner, die "wegen der mangelhaften Informationspolitik aus Unwissenheit" seit 2005 keine gegebenenfalls fälligen Steuern entrichtet hätten, von "Säumniszuschlägen" zu verschonen. "Es ist jetzt erst einmal nötig, durch eine solide Informationspolitik alle Unklarheiten zu beseitigen. Da ist Herr Steinbrück am Zuge."
