Neue Steuererhöhungen geplant? 

Kaum ist die Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung einigermaßen abgeflacht, erregen die nächsten Steuererhöhungspläne die Gemüter. Nach Informationen des Handelsblattes plant Finanzminister Steinbrück, den steigenden Bundeszuschuss an die Krankenkassen ab dem Jahr 2010 teilweise über Steuererhöhungen zu finanzieren.

Der Zuschuss aus der Bundeskasse an die gesetzlichen Krankenkassen beträgt derzeit 2,5 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2016 soll der Zuschuss auf 14 Mrd. Euro steigen. Hierauf hatte sich die Koalition im Rahmen der Gesundheitsreform verständigt. Bis zum Jahr 2009, in dem der Zuschuss auf 4 Mrd. Euro steigen soll, werden die Mittel noch komplett aus dem Bundeshaushalt aufgebracht. Danach sei der Zuschuss allerdings nicht mehr allein aus Bundesmitteln und durch Ausgabenkürzungen bei den Krankenkassen zu finanzieren, so das Finanzministerium gegenüber dem Handelsblatt. Welche Steuern erhöht werden sollen, steht noch nicht fest.

Das Ministerium versicherte aber, dass die Gesamtbelastung von Steuern und Abgaben konstant bleiben soll. Insofern Steuern erhöht würden, würde dies mit einer Senkung der Sozialabgabenlast einhergehen.