Nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon können die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD immer noch keine Lösung für die neue Erbschaftsteuer vorweisen. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland streiten beide Parteien weiter über die geplanten Entlastungen für Firmenerben.
Bislang war geplant, Erben eines Unternehmens von der Steuer zu befreien, wenn der Betrieb 15 Jahre aufrecht erhalten wird und die Lohnsummen der Mitarbeiter nicht unter ein bestimmtes Niveau sinken. Die CSU will die Haltefrist auf weniger als zehn Jahre kürzen. Noch-CSU-Chef Erwin Huber bezeichnete den im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf als nicht akzeptabel. Die Verhandlung um einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer seien zwar nicht gescheitert, man sei aber auch noch nicht auf der Zielgeraden, heißt es aus Verhandlungskreisen. Am Donnerstag wollen sich die Parteien erneut zusammensetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter befanden die unterschiedliche Besteuerung von Grundstücken und Geldvermögen für verfassungswidrig. Bis zum 1. Januar 2009 muss die Erbschaftsteuer neu geregelt werden, ansonsten fällt die Steuer ersatzlos weg.
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