Oettinger sieht Grenzen für Konjunkturprogramme 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dämpft Erwartungen auf deutliche Steuersenkungen. In einem Interview sagte der Unionspolitiker dem Handelsblatt, für weitere Steuersenkungen werde es eng.

Zu den Plänen seiner Partei, der CDU, die Steuern um 3, 7 Mrd Euro in diesem und 7,5 Mrd. Euro im kommenden Jahr zu senken, sagte Oettinger: "Insgesamt glaube ich in der Tat, dass die Wirkung überschätzt wird. 7,5 Mrd. Euro sind aber auch ein Betrag, der bei jährlichen Gesamtsteuereinnahmen von 66 Mrd. verkraftbar sein müsste. Deswegen tragen wir es mit."

Oettinger warnte davor, sich zu weit vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu entfernen. Er verteidigte den Plan, Grenzen für die Neuverschuldung im Grundgesetz festzuschreiben: "Wir werden, wenn wir in eineinhalb Jahren die Rezession durchlaufen haben, merken, dass durch die dramatisch gestiegene Gesamtverschuldung eine Verschuldensbremse für die Zukunft umso notwendiger wird."