Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für eine neue Pendlerpauschale mit Begrenzung der Kilometerzahl nach oben. Die gegenwärtige Regelung, nach der Berufspendler ihre Kosten beim Finanzamt vom 21. Kilometer an geltend machen können, sei "ungerecht", sagte Gabriel gegenüber WELT ONLINE.
Eine "Deckelung nach oben" müsse aber sinnvoll gegenfinanziert werden. Konkret könne das so aussehen, indem man im Gegenzug ökologisch sinnlose Steuersubventionen abbaue. So sollten Steuervorteile für Dienstkraftfahrzeuge mit hohem Spritverbrauch nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können, wenn diese bei der beruflichen Tätigkeit nicht benötigt würden.
Gabriel nannte die jetzige Form der Pendlerpauschale "ungerecht, weil sie nach Höhe des Gehaltes nach oben veredelt und nach unten verelendet". In diesem Zusammenhang kritisiert Gabriel auch die CSU-Pläne zur Pendlerpauschale. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer entlaste vor allem Arbeitnehmer mit hohem Einkommen – diese bekämen eine noch höhere Pendlerpauschale.
Im Gegensatz bekäme ein Arbeitnehmer mit niedrigem Gehalt nichts, sagte Gabriel. Auch wenn dieser die gleichen Wegekosten hätte und diese für ihn eine höhere finanzielle Belastung darstellten. Bevor aber konkrete Pläne zur Pendlerpauschale gemacht würden, müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu abgewartet werden.
