Die erwartete Preissteigerung von bis zu 50 Prozent bei Lebensmitteln provoziert eine erneute Diskussion um den Regelsatz von Hartz IV. Politiker von SPD und Grünen fordern nun eine Angleichung der Sozialleistung an die aktuellen Lebenshaltungskosten, berichtet die „ZEIT“.
Der derzeitige Hartz IV-Regelsatz von 345 Euro im Monat reiche zur Existenzsicherung nicht mehr aus, so die Argumentation der Politiker. „Hartz IV ist nicht mehr existenzsichernd, weil es keinen Anpassungsmechanismus gibt, der sich an den Lebenshaltungskosten orientiert“, sagte der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner der „Bild-Zeitung“. Wenn die Lebensmittelpreise überproportional stiegen, verringere sich der reale Wert von Hartz IV stark. „Deswegen muss jetzt eine Korrektur vorgenommen werden und Hartz IV erhöht werden“, sagte Schreiner.
Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth sagte der Zeitung: „Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent zeigen deutlich, dass der Hartz-IV-Regelsatz erhöht werden muss.“ Viele Discounter und Supermärkte hatten zuvor den Preis für Butter am Wochenende um bis zu 40 Cent pro Packung erhöht. Auch bei anderen Milchprodukten wird eine Preissteigerung erwartet.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner geht laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ davon aus, dass die Lebensmittelpreise generell anziehen werden. „Der Verbraucher muss sich daran gewöhnen, dass Nahrungsmittel teurer werden“, sagte Sonnleitner. Der Anstieg sei jedoch verkraftbar, da auch die Löhne stiegen.
In den vergangenen Jahrzehnten seien Nahrungsmittel im Verhältnis zu den Löhnen immer billiger geworden. „Im Durchschnitt gibt eine deutsche Familie heute nur noch zwölf Prozent ihres Einkommens für Ernährung aus – nach dem Krieg waren es über 50 Prozent.“ Neben den Milchbauern müssten auch die Erzeuger von Rind- und Schweinefleisch mehr für ihre Ware bekommen, forderte der Bauernpräsident.
