Finanzminister Peer Steinbrück will Steuerentlastungen bei Geringverdienern mit einer höheren Steuerqote bei den oberen Einkommensklassen ausgleichen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte Steinbrück auf die Frage, wer von der vom Bundesverfassungsgericht geforderten besseren steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge profitieren soll:
"Es darf nicht nur bei den Besserverdienern zu Entlastungen kommen, sondern es müssen auch die unteren Einkommensgruppen etwas davon haben. Für den Bund bedeutet das allerdings bis zu sechs Milliarden Euro Steuerausfälle. Das werden wir zum Teil durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen."
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März dieses Jahres entschieden, dass die Krankenversicherungsbeiträge steuerlich stärker absetzbar sein müssen und dem Gesetzgeber eine Frist bis 2010 gesetzt (banktip.de berichtete). Darüber hinaus zerstreute der SPD-Mann die Hoffnung auf Steuerentlastungen wegen der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Der Abbau der Staatsverschuldung gehe vor. Gleichwohl betonte Steinbrück, dass man nach Lösungen außerhalb der Steuerpolitik suche. So seien beispielsweise Heizkostenzuschüsse denkbar.
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