Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltsentwicklung der Kommunen fordert das Präsidium des Deutsche Städte- und Gemeindebundes in einer Resolution einen Rettungsschirm und ein dauerhaftes kommunales Konsolidierungspakt.
"Die Schere zwischen weg brechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der Kommunen wird immer größer. Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr. Die Kommunen werden ihre öffentlichen Aufgaben in Zukunft nicht mehr im gewohnten Umfang und Qualität erfüllen können", sagte DStGB-Präsident und Oberbürgermeister von Bautzen Christian Schramm heute in Berlin.
DStGB: Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr
Der DStGB sieht die kommunale Selbstverwaltung akut in Gefahr. Die vermehrte gesetzliche Aufgabenzuweisung durch Bund und Länder sowie zunehmende Qualitätsanforderungen ohne angemessenen finanziellen Ausgleich führten zu einer dramatischen Überlastung der Kommunen. Attraktivität und Lebensqualität für Bürger und Unternehmen würden damit in Frage gestellt.
Im einzelnen fordern die Städte und Gemeinden:
- Deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger.
- Kompensation der Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.
- Kurzfristige Überbrückungshilfen für mindestens zwei Jahre, damit Städte und Gemeinden in der Krise im Interesse von Staat und Gesellschaft handlungsfähig bleiben.
- Kurzfristige Einführung eines Bundesteilhabegeldes für Menschen mit Handicap.
- Finanziell unterlegtes Bekenntnis des Bundes, dass es sich bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.
- Ein dauerhaftes Konzept, das die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ohne immer neue Schulden sichert, dazu gehört auch eine starke Gewerbesteuer.
