Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte in einem Vortrag im Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Rolle Deutschlands in Europa während der Wirtschaftskrise. Außerdem bestätigte er, dass Steuervereinfachungen geplant sind und die Rückführung der Neuverschuldung die wichtigste Aufgabe der jetzigen Finanzpolitik ist.
Der Bundesfinanzminister zeigte sich wenig begeistert von der Darstellung Deutschlands als Zahlmeister Europas. "Wir profitieren von dieser europäischen Einigung mehr als andere." Schäuble hob hervor, dass gemeinsame Positionen mit anderen Ländern für Deutschlands Zukunft wichtig seien.
Europäische Einigung notwendig
Außerdem sei die europäische Einigung notwendig, um in Zeiten der Globalisierung bestehen zu können. Somit ginge es bei der Griechenlandhilfe auch um die Zukunft und Stärke Deutschlands.
Laut Schäuble werde es Steuervereinfachungen geben. Diese werden sich allerdings im Rahmen halten, das deutsche Steuerrecht werde weiter kompliziert bleiben. Grund dafür sei der geringe finanzielle Spielraum.
Die Rückführung der Neuverschuldung bleibe für die Finanzpolitik die Priorität. Dabei gab Schäuble zu bedenken, dass eine Schuldenbremse nur mit sozialer Akzeptanz funktionieren kann. An den beschlossenen Steuererhöhungen wolle er festhalten. "Es wird an diesen Konsolidierungspakt nicht gerüttelt."
Foto: © DEUTSCHER BUNDESTAG/Thomas Trutschel/Photothek.net
BGH-Urteil: Reise-Umbuchungen bleiben teuer
Der BGH hat ein wichtiges Urteil in Sachen Reiseum...
mehr
