Solidaritätszuschlag überhöht 

Die deutschen Steuerzahler werden zum Ablauf des Solidarpaktes II rund 32 Mrd. Euro zuviel an Solidaritätszuschlag bezahlt haben. Dies rechnet der Bund der Steuerzahler heute via "Bild"-Zeitungsbericht vor. Die Gesamteinnahmen belaufen sich bis 2019 auf 189,1 Mrd. Euro, vorausgesetzt, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag steigen auf 13 Mrd. Euro jährlich. Davon geht zumindest de Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, aus. Der Solidarpakt selbst belaufe sich aber nur auf 156,5 Mrd. Euro.

Nach Ansicht Däkes gehöre der Solidaritätszuschlag, auch Soli genannt, abgeschafft. Ursprünglich als Ergänzungsabgabe eingeführt, handele es sich dabei jetzt um eine Dauersteuer, so Däke weiter. Dies sei verfassungswidrig.

Wie die Tageszeitung DIE WELT berichtet, plädiert die FDP für eine Senkung des Solidaritätszuschlages bereits zu Beginn des kommenden Jahres. "Der Soli kann bereits zum 1. Januar 2008 um 0,5 Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, ohne die Finanzierung des bereits vereinbarten Solidarpaktes zu gefährden“, zitiert das Blatt den FDP-Finanzexperten Carl-Ludwig Thiele.