Sparerfreibetrag für ALG-II-Bezieher soll sinken 

Die große Koalition plant nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD), den Sparerfreibetrag für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu senken. Demnach sollen Hartz-IV-Empfänger neben dem Sparerfreibetrag von 750,- Euro nur noch 150,- Euro statt bisher 200,- Euro pro Lebensjahr an frei verfügbarem Vermögen besitzen. Im Gegenzug soll der Freibetrag für die Altersvorsorge um ebenfalls 50,- Euro pro Lebensjahr auf 250,- Euro steigen. Die Höchstgrenze für die Altersvorsorge würde dann bei 16.250,- Euro liegen.

Dem Bericht zufolge habe die SPD "eigentlich kein Interesse an niedrigeren Vermögensgrenzen", so der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion Klaus Brandner. Für die CDU habe eine verbesserte Altervorsorge bei Beziehern von Arbeitslosengeld II dagegen Priorität. Dies müsse allerdings gegenfinanziert werden und da sei die Senkung der freien Vermögensgrenze nach Ansicht von Ralf Brauksiepe, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, "der Lösungsweg, den der Koalitionsvertrag nahe legt".