Die SPD will das Schonvermögen bei private Altersvorsorge "unwiderruflich" als monatliche Rente ausgezahlt werde. Das hat die SPD-Parteiführung gut eine Woche vor Verabschiedung ihres Wahlprogramms entschieden.
Nach gegenwärtiger Regelung dürfen Langzeitarbeitslose und ihre Lebenspartner 250 Euro pro Lebensjahr Schonvermögen für ihre Altersvorsorge besitzen, ohne dass sich dadurch das Arbeitslosengeld verringere, schreibt die Zeitung. Insgesamt beträgt die Freigrenze für die private Altersvorsorge 16.250 Euro. Diese Höchstgrenze will die SPD nun aufheben, auch um die Regelung zu vereinfachen.
Der bisherige Gesetzestext solle so zusammengefasst werden, dass in Zukunft jeder Hartz-IV-Empfänger damit umgehen könne, erfuhr die "Berliner Zeitung" aus Parteikreisen. Auch finanziell dürften sich viele Langzeitarbeitslose dadurch verbessern. Wieviel Schonvermögen Hartz IV-Empfänger nach Vorstellung der SPD dann haben dürfen, ist bisher nicht klar.
Die Entscheidung für eine Ausweitung des Schonvermögens zur Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose (Hartz IV) fiel in der Antragskommission für den SPD-Bundesparteitag am 14. Juni in Berlin. Die abschließende Sitzung zum Entwurf der Antragskommission, die von Arbeitsminister Olaf Scholz geleitet wird, findet nach Angaben der Zeitung am Vorabend des Parteitags statt.
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