Bund und Länder können sich in den nächsten Jahren über deutlich höhere Mehreinnahmen freuen, als bislang angenommen. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet, sollen es in den nächsten vier Jahren über 60 Mrd. Euro sein, die zusätzlich in die Staatskasse gespült werden. Hauptgrund hierfür ist die gute Konjunktur, die weitaus nachhaltiger verläuft als von den Steuerschätzern bisher angenommen.
Wie die FTD weiter berichtet, hat Finanzminister Steinbrück allerdings angekündigt, die Ausgaben nicht signifikant erhöhen zu wollen. Aufgrund der guten Zahlen haben die übrigen Bundesminister jedoch einen Mehrbedarf von über 5 Mrd. Euro angemeldet. Dementsprechend werden harte Verhandlungen um den Haushalt für 2008 und die weitere Finanzplanung erwartet.
Trotz der zu erwartenden Mehreinnahmen werden laut Finanzministerium weitere Kredite benötigt. Bis zum Jahr 2011 rechnen die Ministerialen mit rund 50 Mrd. Euro, die zusätzlich zu den geplanten Krediten aufgenommen werden müssen. Das Geld wird unter anderem für die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und für die jährlich steigenden Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen benötigt.
BGH-Urteil: Reise-Umbuchungen bleiben teuer
Der BGH hat ein wichtiges Urteil in Sachen Reiseum...
mehr