Staatseinnahmen: Überschuss von 6,7 Milliarden Euro 

Der Finanzierungsüberschuss des Staates hat im ersten Halbjahr 2008 nach vorläufigen Ergebnissen 6,7 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurde damit der Überschuss vom ersten Halbjahr 2007 mit 4,2 Milliarden Euro noch übertroffen.

Sowohl im ersten Halbjahr 2008 als auch zur gleichen Zeit des Vorjahres wurde der Finanzierungssaldo durch eine anhaltend positive Entwicklung auf der Einnahmenseite geprägt. Der Zuwachs bei den Einnahmen fiel mit 3,0 Prozent allerdings nur noch rund halb so hoch aus. Auf der Ausgabenseite wurde, nach vier Jahren mit sehr moderaten Zuwächsen, im ersten Halbjahr 2008 mit einem Plus von 2,5 Prozent wieder eine spürbare Entwicklung registriert.

Bei den Einnahmen wuchsen die Steuern, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, um 3,7 Prozent. Nach dem starken Anstieg im Jahr 2007 hat sich hier die Entwicklung deutlich verlangsamt. Während die Einkommen- und Vermögenssteuern um 6,7 Prozent stiegen, fiel der Zuwachs bei den Produktions- und Importabgaben mit 1,1 Prozent vergleichsweise moderat aus.

Im gleichen Zeitraum des Vorjahres gab es in beiden Kategorien noch einen Zuwachs von 10,5 Prozent. Allerdings ist diese Entwicklung auch erheblich von der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 beeinflusst. Die gute Beschäftigungs- und Lohnentwicklung führte im ersten Halbjahr 2008 auch bei den Sozialbeiträgen zu einem ansehnlichen Einnahmenzuwachs von 1,6 Prozent, und dies, obwohl der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2008 nochmals gesenkt wurde.

Die Einnahmen aus Vermögenseinkommen (Zinsen, Bundesbankgewinn, sonstige Ausschüttungen und Pachten) nahmen im ersten Halbjahr 2008 um 4,6 Prozent zu. Auf der Ausgabenseite erreichten alle Ausgabenpositionen, außer den Subventionen, teilweise deutliche Zuwächse.

Von den wichtigen Ausgabenpositionen wuchsen insbesondere geleistete Vermögenseinkommen (+ 5,2 Prozent), soziale Sachleistungen (+ 4,3 Prozent) und Vorleistungen (+ 2,9 Prozent) überdurchschnittlich. Dagegen stiegen die vom Staat gezahlten Arbeitnehmerentgelte um 2,1 Prozent. Die Ausgaben für monetäre Sozialleistungen, auf die knapp zwei Fünftel der Gesamtausgaben entfallen, sind mit + 0,2 Prozent nur leicht gestiegen.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.229,1 Milliarden Euro) errechnet sich aus dem positiven Finanzierungssaldo eine Quote von + 0,5 Prozent für die ersten beiden Quartale 2008.