Steht ermäßigter Mehrwersteuersatz auf der Kippe? 

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums gibt es momentan keine ernsthaften Pläne, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent durch den regulären von 19 Prozent zu ersetzen.

Am Wochenende hatte das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet, dass die Unterschiede beim Mehrwertsteuersatz abgeschafft werden sollen. Dem Bericht zufolge hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Barbara Hendricks in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Bundestages ausgeführt, dass "die Regelungen dem Bürger gegenüber teilweise nicht mehr vermittelbar sind". In der unterschiedlichen Besteuerung etwa von Lebensmitteln, Zeitschriften und Büchern oder etwa auch von Hundefutter und Blumen gegenüber anderen Produkten sieht das Finanzministerium "kein geeignetes Mittel, Preissenkungen und damit eine Entlastung für den Verbraucher herbeizuführen".

Das Ministerium erklärte zwischenzeitlich, dass der Bericht lediglich eine Bestandsaufnahme und keine Handlungsempfehlung sei. Konkrete Pläne zur Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes gebe es noch nicht. Der Bericht an den Finanzausschuss solle lediglich auf die Debatte zu diesem Thema vorbereiten.

Sowohl bei Sozialverbänden als auch bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) stießen die Äußerungen aus dem Finanzministerium auf Kritik. Der Präsident des Sozialverbandes VDK, Walter Hirrlinger, lehnte entsprechende Pläne zur Streichung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes nicht nur ab, er forderte vielmehr die Erweiterung der ermäßigten Steuer auf "weitere lebensnotwendige Posten". NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg warnte gar vor Veränderungen bei der Mehrwertsteuer mit den Worten: "Die Politik wäre gut beraten, die Finger davon zu lassen". Vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung für Lebensmittel dürfe man nicht weiter an der Preisschraube drehen, so Möllenberg weiter.