Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in einem Brief an die Finanzminister der Bundesländer darum gebeten, dass die Finanzämter in der gegenwärtigen Krisenzeit kulanter gegenüber Unternehmern und Selbstständigen sein sollen.
Die Finanzämter sollten vor allem bei Anträgen auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub oder Anpassung der Vorauszahlungen ihren Ermessenspielraum möglichst weitgehend ausschöpfen – zugunsten der von der Krise betroffenen Unternehmen.
In seinem Brief schreibt der Bundesfinanzminister: "Mir ist es wichtig, dass auch die kleineren und mittleren Unternehmen in dieser Wirtschaftskrise nicht alleine gelassen werden. Wir sollten gerade diese Unternehmen bei der Bewältigung der Krise mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten unterstützen."
Anlass für den aktuellen Brief sind Beschwerden von Kleinunternehmern und Selbstständigen, die unter Umsatzeinbrüchen leiden, aber dennoch an die Finanzbehörden Vorauszahlungen leisten müssen, die sich an der finanziell besseren Situation im Jahr 2008 orientieren.
Die Bundesregierung versuche, mit Initiativen wie dem "Schutzschirm für Arbeitsplätze" die Krise für Bürger und Unternehmen so weit wie möglich abzumildern und so den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern, heißt es in der Mitteilung.
Da die Finanzämter im Einflussbereich der einzelnen Länder liegen, bittet der Bundesfinanzminister die zuständigen Minister mit seinem Brief um eine Anweisung an die Behörden, großzügiger vorzugehen. Dies sei, schrieb Steinbrück an die Minister, ein weiterer, gemeinsamer Beitrag zur Bewältigung der Krise.
