Steuerbetrug: Bürger sollen sich selbst bespitzeln 

Wenn es nach einigen Landesfinanzbehörden geht, sollen sich die Steuerzahler künftig gegenseitig beim Finanzamt anschwärzen. Wie FOCUS ONLINE berichtet, existieren bei mehreren Finanzbehörden Pläne für die Möglichkeit anonymer Anzeigen per Internet im Bereich der Steuervergehen. Die Bürger könnten dann Hinweise auf mögliche Steuersünder geben ohne als Tippgeber identifiziert zu werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat diese Pläne in der "Berliner Zeitung" scharf kritisiert. "Das ist der Weg in die Spitzelgesellschaft“, sagte Schaar gegenüber der Tageszeitung. Würde eine solche Praxis Realität, könnte die Vorschrift, wonach eine falsche Verdächtigung unter Strafe steht, ausgehebelt werden, warnt Schaar weiter. Wenn das anonyme Anschwärzen auch auf andere Bereiche, beispielsweise Verkehrsverstöße oder Schwarzarbeit, ausgedehnt würde, würde sich ein "Netz des Misstrauens über die Gesellschaft stülpen, in der niemand mehr dem anderen vertrauen kann“, sagte Schaar.

Sowohl die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen als auch das Brandenburgische Finanzministerium stehen dem neuen Vorhaben grundsätzlich nicht abgeneigt gegenüber. Baden-Württemberg lehnt die Praxis laut "Berliner Zeitung" hingegen ab. Mit anonymen Hinweisen aus der Bevölkerung gebe es bereits heute Probleme. Rache sei häufig ein Motiv für die Anschwärzerei.