Steuerschätzer: Kaum Spielraum für Steuersenkung 

Die Steuerschätzung in dieser Woche wird kaum Spielräume für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition eröffnen. Obwohl sich die Wirtschaft etwas erholte, werden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, hieß es aus Kreisen der Steuerschätzer. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" im Internet.

Der Bund könne im laufenden Jahr mit etwa zwei Milliarden Euro Steuern rechnen. Insgesamt lägen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen.

Schwarz-gelb will Einkommensteuer 2011 deutlich senken

Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Einkommensteuer von 2011 an deutlich zu senken. Geplant ist eine Reduzierung um 24 Milliarden Euro pro Jahr. Problematisch wird die Situation, wenn Union und FDP dabei die erst im vergangenen Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verletzen. Die Koalitionäre hatten zuletzt darauf gehofft, dass sich die Konjunktur erholen würde und ihre Steuersenkungspläne dadurch eher möglich würden.

Westerwelle beharrt auf Wahlgeschenk Steuersenkungen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte jedoch die geplanten Steuersenkungen auch gegen Kritik aus der CDU. Indirekt ermahnte er die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder, die gemeinsamen Beschlüsse von Union und FDP geschlossen zu unterstützen, schreibt die Zeitung.

"All denjenigen, die sich in der Steuerpolitik jetzt abseilen möchten von dem, was gerade schwarz auf weiß vereinbart worden ist, rufe ich zu: Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten", sagte Westerwelle am Sonntag beim Bundeskongresses der Jungen Liberalen in Saarbrücken. Die FDP habe ihre Versprechen gehalten und im Regierungsvertrag mit der Union gerechtere Steuern vereinbart. Das gelte es nun umzusetzen.

Scharfe Kritik von CDU und SPD

Kritik kommt sowohl aus den unionsgeführten Bundesländern als auch von der oppositionellen SPD. Zuletzt kritisierte Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) in "Spiegel Online" Steuersenkungen auf Pump als "unverantwortlich". Unterstützung erhielt er vom saarländischen Regierungschef Peter Müller (CDU).

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" die geplanten Steuersenkungspläne von CDU und FDP: "Steuersenkungen finanzieren sich allenfalls, aber allenfalls, zu einem Drittel aus sich selbst heraus. Alles andere wird dann schuldenfinanziert sein."

In der gleichen Sendung erinnerte Steinmeier die Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, an dessen Worte im Wahlkampf: Die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Wenn dieser Satz stimme, "dann weiß die deutsche Öffentlichkeit, was auf sie zukommt", fügte der Oppositionsführer im Bundestag hinzu.