Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. "Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschuss geben", sagte der rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). Darin seien sich alle Länder einig. Insgesamt fordern die 16 Länder vom Bund einen Ausgleich in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro.
Die Länder berufen sich auf das Grundgesetz. Darin sei festgelegt, dass der Bund 74 Prozent der Kosten von insgesamt 2,1 Milliarden Euro tragen muss und Länder und Kommunen lediglich 26 Prozent, argumentieren sie. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dagegen im Gesetz zur Kindergelderhöhung vorgesehen, dass der Bund nur 42,5 Prozent und Länder/Kommunen 57,5 Prozent zahlen müssen. Das mache eine Differenz von 700 Millionen Euro zu Lasten der Länder aus, rechnet die Zeitung vor. Diese forderten nun dafür einen Ausgleich bei der Verteilung der Umsatzsteuer.
Der Bundesrat hatte bei seiner Sitzung am 7. November einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Bundesregierung will das Kindergeld ab 1. Januar 2009 für das erste und zweite Kind um zehn auf 164 Euro anheben. Ab dem dritten Kind soll es um 16 Euro steigen. Das Familienleistungsgesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
dpa
