Angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland wird über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages diskutiert. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlug die kurzfristige Streichung des Soli vor, um die Binnennachfrage zu stärken. Aufbau- Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte dies als "falsches Signal ab".
Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer wird seit 1991 erhoben, um die wirtschaftliche Angleichung in Ost und West zu finanzieren. IW-Direktor Michael Hüther sagte der "Wirtschaftswoche", die Abschaffung des Zuschlags sei sofort wirksam und für jeden transparent. Die Entlastung läge bei rund 12,5 Milliarden Euro. Der Bund könne die Bundessteuer auch kurzfristig und unkompliziert streichen. Auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, forderte eine schrittweise Senkung des Zuschlags von 5,5 auf 3,3 Prozent.
Staat muss handlungsfähig bleiben
Minister Tiefensee sagte zu den Plänen am Samstag im sächsischen Burgstädt: "Das wäre in der gegenwärtigen Situation das falsche Signal. Wir brauchen in dieser Situation einen aktiven, handlungsfähigen und starken Staat." Wer in der gegenwärtigen Lage die Einnahmen der öffentlichen Hand schmälern wolle, gefährde die Handlungsfähigkeit des Staates.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte zur Entlastung der Bürger bereits Anfang Januar gefordert, den Beitrag zur Rentenversicherung von jetzt 19,9 auf 19,6 zu senken. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer im kommenden Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet." Ein niedrigerer Rentenversicherungsbeitrag "ist die notwendige Ergänzung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung, weil davon alle profitieren". Eine Beitragssenkung sei angesichts "der vollen Rentenkassen gut vertretbar". Die Bundesregierung will den Beitrag allerdings erst 2012 von 19,9 auf dann 19,2 Prozent senken.
dpa
