Umfrage: Lieber mehr Hartz IV und Rente 

Die Bundesbürger befürworten eine deutliche Erhöhung bei Rente und Mindestlöhnen und lehnen das Konjunkturprogramm der Regierung mit klarer Mehrheit ab. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag von Wissenschaftlern eines Gegenkonzepts zusammen mit der "Frankfurter Rundschau" (FR).

Das Mitte Januar in der FR veröffentlichte Konzept fordert unter anderem die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und 100 Euro mehr für alle Rentner, die zurzeit weniger als 800 Euro bekommen.

Unter den 1000 Befragten sprachen sich 36 Prozent für das Programm der großen Koalition und 48 Prozent für den Gegenentwurf von fünf Politikwissenschaftlern aus (Rest: beide gleich oder keine Meinung). Nur Anhänger der CDU/CSU befürworten laut Umfrage mehrheitlich das Konjunkturprogramm der Regierungskoalition. Anhänger der mitregierenden SPD lehnen es klar ab (32 Prozent, dagegen 57 Prozent Zustimmung für das Gegenkonzept). Selbst unter FDP-Anhängern gibt es mehr Nein- als Ja-Stimmen (46 zu 39 Prozent).

Auch gibt es eine Differenz zwischen den neuen und alten Bundesländern: Im Osten lehnen 57 Prozent das Konjunkturpaket ab (Zustimmung 29 Prozent), während es im Westen 45 Prozent Ablehnung zu 38 Zustimmung ist. Die Ablehnung des Konjunkturpakets steigt außerdem mit dem Einkommen der Befragten (bis 1500 Euro: 25 Prozent, über 3000 Euro: 47 Prozent).

Ein eigenes Gegenkonzept will die Linkspartei heute im Bundestag einbringen. Sie fordert alle Euroländer auf, "so lange wie nötig" jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) in Konjunkturprogramme zu stecken. Für Deutschland wären das knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr, schreibt die Zeitung.

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linkspartei, sagte der FR, der "Kurswechsel" müsse jetzt "rasch kommen". Ein Warten auf bessere europäische Koordinationsmechanismen "würde die Rezession noch weiter vertiefen und verlängern".