Union denkt über ALG II-Senkung nach 

Angesichts der ausufernden Kosten für die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform denken die Haushaltspolitiker von CDU und CSU erstmals über eine Kürzung des Arbeitslosengelds II (ALG II) nach. Einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) zufolge sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, dass dies eine Möglichkeit sei um Kosten einzusparen.

"Ich begrüße, dass Arbeitsminister Franz Müntefering offenbar bereit ist, auch über die Höhe des Arbeitslosengelds II nachzudenken", wird Kampeter zitiert und begründete den Vorstoß mit dem enormen Kostenanstieg für das ALG II. Die im Bundesetat 2006 veranschlagten Ausgaben von 24,4 Milliarden Euro würden voraussichtlich um 4 Mrd. Euro übertroffen.

Ein namentlich nicht genannter Sprecher Münteferings meinte allerdings, dass der Minister derzeit nicht die Absicht habe das ALG II zu senken. Man wolle die statistischen Daten zum Durchschnittseinkommen abwarten und anhand dieser den politischen Gestaltungsspielraum bemessen.

Die Koalition hat bereits mehrere Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. So haben Union und SPD ein Gesetz verabschiedet, das es jugendlichen Arbeitslosen erschwert, aus dem Elternhaus auszuziehen. Zudem will Müntefering die Abläufe in Jobcentern verbessern. Dies soll die Hartz-IV-Kosten im kommenden Jahr um 1,2 Mrd. Euro verringern.

Erst kürzlich hatte die Koalition entschieden, das ALG II für Ostdeutsche zum Juli 2006 von 331 Euro auf Westniveau (345 Euro) anzuheben.