Das "Handelsblatt" wirft Politikern vor, in die Vergabe von staatlichen Krediten oder Bürgschaften an Unternehmen eingegriffen zu haben. Politiker hätten sich bei der Vergabe von Hilfen auf dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" für einzelne Unternehmen eingesetzt. Die Zeitung befürchtet einen Missbrauch der Gelder zu Wahlkampfzwecken.
Konkret benennt die Zeitung den Fall eines Autozulieferers aus Rheinland-Pfalz. Dieser habe einen Kredit in "zweistelliger Millionenhöhe" beantragt. Obwohl der Antrag von der für die Vergabe der Mittel zuständigen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgelehnt worden war, hätten sich Politiker aus den betroffenen Regionen für eine Wiedervorlage des Kreditantrags stark gemacht.
Zu Unregelmäßigkeiten soll es auch im Falle einer staatlichen Bürgschaft für den angeschlagenen Handelskonzern Arcandor gekommen sein. So sei der Konzern schon vor Ausbruch der Finanzkrise im Frühherbst 2008 in Schwierigkeiten gewesen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Experten. Wie es in dem Artikel weiter heißt, soll in Zukunft der Haushaltsausschuss des Bundestages über bewilligte Anträge informiert werden.
Für die Vergabe von Krediten und Bürgschaften aus dem Fonds hat die Bundespolitik exakte Regeln festgesetzt, um Verzerrungen des Wettbewerbs mölichst zu verhindern.
