Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag, 9. Dezember, sein Urteil in Sachen Pendlerpauschale verkünden. Das teilte das höchste deutsche Gericht heute in einer Pressemitteilung an. Es geht um die umstrittene Abschaffung der Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007. Seither können Steuerzahler Fahrten zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten von der Steuer absetzen.
In der mündlichen Verhandlung am 10. September 2008 hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) diese Maßnahme mit der Haushaltskonsolidierung verteidigt. Mehrere deutsche Finanzgerichte hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Regelung geäußert.
