Wirtschaftsverbände kritisieren Jahressteuergesetz 

Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben laut Handelsblatt in einer gemeinsame Stellungnahme das geplante Jahressteuergesetz 2007 kritisiert. Sie bemängeln die "erheblichen Auswirkungen" der geplanten Gesetzesänderung, die laut Bundesfinanzminister Steinbrück am 9. August im Kabinett beschlossen werden soll. Diese sieht unter anderem vor, von Deutschen im Ausland erzielte Gewinne aus Immobilien oder Unternehmen in Deutschland zu besteuern, falls der ausländische Steuersatz niedriger oder gleich null sei.

Die Wirtschaftsverbände warnen in erster Linie vor Konflikten mit bestehenden internationalen Vereinbarungen und Regelungen. So sei in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und anderen Staaten vereinbart, welcher Staat das Recht hat, welche Einkünfte zu besteuern. Die grundsätzliche Besteuerung von durch Deutsche im Ausland erzielten Gewinnen verstoße gegen diese Vereinbarungen ebenso wie gegen die europäische Mutter-Tochter-Richtlinie, welche vorsieht, Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Gesellschaften einheitlich zu besteuern bzw. von der Besteuerung auszunehmen.

Diese Neuregelungen träfen jedoch nicht nur international agierende Unternehmen, sondern "alle, die im Ausland eine Ferienimmobilie vermieten oder dort Immobilienfonds halten“, zitiert das Handelsblatt den Rechtsanwalt Hanno Berger. Das Finanzministerium antwortete auf die Nachfragen der Verbände mit dem Hinweis, es handele sich bisher nur um einen Entwurf, der noch überarbeitet werde. Das Jahressteuergesetz 2007 soll im Herbst 2006 im Bundestag verabschiedet werden und zum Jahresbeginn in Kraft treten.