Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will Bußgelder für Steuerhinterziehung erhöhen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie, ihr Ministerium werde als Tageshöchstsatz einen Betrag von 15.000 bis 20.000 Euro vorschlagen. Bisher liegt die Höchstgrenze bei 5.000 Euro. Die Bußgelder werden nach Einkommen gestaffelt.
Generell hält Zypries das Strafmaß von bis zu zehn Jahren Haft für ausreichend, um "gerecht zu bestrafen". Eine noch höhere Strafandrohung wirke selten abschreckend, das sei "beim Steuerrecht nicht anders als bei der Jugendkriminalität". Bei den Geldstrafen müsse man aber darauf achten, "der Wirklichkeit gerecht zu werden". Im Gespräch sei auch, die Obergrenze ganz aufzuheben.
Zypries wies zudem darauf hin, bei schweren Fällen der Steuerhinterziehung müssten die Schuldigen mit einer Haftstrafe rechnen und zusätzlich die hinterzogenen Steuern samt Zinsen zurückzahlen. Derzeit beträgt die höchste Geldstrafe bei einer Einzeltat 1,8 Millionen Euro (360 Tagessätze à 5000 Euro). Mit einem Höchstsatz von 20.000 Euro käme man auf 7,2 Millionen Euro.
