Winter Sicherheit

Ein Bundesbeamter muss sein Preisgeld versteuern, wenn der Wettbewerb auf die Bundesverwaltung beschränkt ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzge...

Ein Badeverbot wegen Haien stellt keinen Reisemangel dar. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Ver­sicherungs­wirtschaft (GDV) tritt hier a...

Wasserleitungen müssen von der Eigen­tümer­gemeinschaft repariert werden. Die Zeitschrift "Stiftung Warentest" berichtet über ein Urteil des Bundesge...

Das Kreditinstitut Targobank muss einem Kunden 11.300 Euro Zinsen erstatten. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Bielefeld (Az. 7 O 315/10). Die Zei...

Es gibt keine Unfallrente nach einer Vergewaltigung auf dem Arbeitsweg. Zu diesem Urteil gelangte das Bundes­sozial­gericht Kassel (B 2 U 10/12 R). I...

Brandschäden bei den Nachbarn müssen die Verursacher zahlen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 24 U 113/12). Der Versicherer ARAG...

Ein Käufer kann auch nach Vertrags­abschluss von dem Kauf einer Immobilie zurücktreten. Die Landesbausparkassen verweisen auf ein Urteil des Bundes­g...

Eine bereits ausgezahlte und genutzte Rente kann trotz Tod des Empfängers von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nicht ohne weiteres zurückgeford...

Die Reise­rücktritts­versicherung zahlt nicht bei Angst vor möglichen Gefahren. Der Versicherer ARAG verweist nochmals auf drei Urteile. Das erste Ur...

Empfänger von Hartz IV Leistungen müssen die deutsche Sprache beherrschen. Der Versicherer ARAG verweist auf ein Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden ...

Die Toilette gilt nicht als Arbeitsplatz. Zu diesem Urteil gelangte das Finanzgericht Baden-Württemberg (9 K 2096/12). In dem konkreten Fall klagte e...

Ein gemeinsames Testament darf nach dem Tod eines Partners nicht verändert werden. Dies urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az.: I-15 W 134/12). Der...

Eine Behörde muss in bestimmten Fällen binnen von zwei Wochen auf einen Antrag reagieren. Sonst wird sie auch bei Nichtzuständigkeit zur Kasse gebete...

Erben haften nicht für hinterlassene Miet­schulden. Dies urteilte der Bundes­gerichtshof  laut der Wirtschafts­zeitung "Handelsblatt" (Az.: VIII ZR 6...

Mit dem Frühjahr startet auch die Saison der Langstreckenläufe. Aber welche Rechte haben Besitzer von Waldgrundstücken, wenn ein Marathon durch ihr G...

Der Vermieter haftet für Abfallgebühren bereits ausgezogener Mieter. Dies urteilte das Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 4 K 866/12.NW). Vermieter müs...

Krankenkassen müssen für die Fehl­informationen ihrer Mitarbeiter haften. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) entschied in seinem Urteil,...

Das Jobcenter muss Mietschulden nicht begleichen, wenn Hilfsbedürftige die Zahlung wiederholt zweckwidrig verwenden. Das geht aus einer Entscheidung ...

Vermieter können durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kein generelles Haustierverbot aussprechen. Es kann sich bei dem Verbot von Tierhaltung in Mie...

Die Zinsklauseln bei Dispokrediten sind nicht immer zulässig. Die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen erinnert an ein entsprechendes Urteil des ...