Mitarbeiter, die ihre Betriebsrente vorzeitig kündigen, erhalten bislang nur einen Bruchteil ihrer Beiträge zurück. Zu Unrecht, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) München. Wie "Focus Online" berichtet, sind Arbeitgeber künftig schadensersatzpflichtig, wenn Arbeitnehmer ihre Zahlungen an die Betriebsrentenkasse nicht vollständig zurückerhalten.
Als „Durchbruch für Arbeitnehmer“ bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Urteil des LAG München. Im konkreten Fall hatte eine Mitarbeiterin drei Jahre lang insgesamt 6230 Euro in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt. Beim Ausscheiden aus dem Betrieb kündigte sie den Vertrag und erhielt lediglich 639 Euro als Versicherungswert ausgezahlt: 5690 Euro hatte der Anbieter als Provision einbehalten. Die Richter verurteilten den Arbeitgeber, der Mitarbeiterin die restlichen 5690 Euro zu zahlen.
Bisher wurden die Provisionen am Anfang der Laufzeit von den Einzahlungen abgezogen – entweder auf einen Schlag oder verteilt auf wenige Jahre. Dadurch wurden Arbeitnehmer, die ihren Vertrag beispielsweise nach einem Jobwechsel oder -verlust kündigen müssen, einseitig benachteiligt. Nach dem Münchner Urteil dürfen Anbieter die Provision, die der Vermittler kassiert, weder auf einmal mit den Beiträgen der ersten Jahre verrechnen noch auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilen.
Der vzbv fordert, die Abschlusskosten bei betrieblichen Altersvorsorgeverträgen gleichmäßig auf die gesamte Laufzeit zu verteilen. Wenn der Gesetzgeber verböte, Vorsorgekonten sofort mit der gesamten Provision des Vermittlers zu belasten, wäre beiden Seiten geholfen: Für Arbeitgeber wäre Rechtssicherheit gegeben und Arbeitnehmer könnten ihre Altersvorsorge sicher planen. Einige Versorgungswerke würden seit Langem ohne die Vorabbelastung auskommen, so "Focus Online".
