Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) will offenbar die Rentenbeiträge für Behinderte, die in Werkstätten beschäftigt sind, auf die Bundesanstalt für Arbeit und die Rentenversicherungen abwälzen. Das geht aus Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.) hervor.
Die Sozialversicherungen zahlen zwar seit 2008 bereits die Beiträge für die Behinderten, sehen dies jedoch laut der "F.A.Z." als Auslage an. Sie verlangen, dass der Bund das Geld zurückzahlt.
Von der Leyen will die Sozialversicherer mit einer Veränderung im Sozialgesetzbuch VI zum Träger der Rentenbeiträge für Behinderte, die in Werkstätten beschäftigt sind, machen. Der Sparbetrag für den Bund soll sich auf 155 Millionen Euro jährlich belaufen. Das Gesetz soll rückwirkend von 2008 gelten. Denn seitdem weigert sich der Bund dem "F.A.Z." Bericht zufolge die Beiträge zu zahlen.
Die Deutsche Rentenversicherung bezeichnet den Gesetzentwurf als "verfassungswidrig". Die Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (Alexander Gunkel) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Annelie Buntenbach) sehen ihn als "rechtsstaatlich äußerst fragwürdig" an.
