Die Continentale Krankenversicherung a.G. will nach eigenen Angaben
gegen die neuen Wahlleistungstarife der Krankenkassen klagen. Das
Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen hatte jetzt
Wahlleistungstarife der AOK Rheinland genehmigt, die unter anderem
bessere Leistungen im Krankenhaus und beim Zahnersatz vorsehen. "Dies
ist ein frontaler Angriff der Krankenkassen auf den
privatwirtschaftlichen Markt der Zusatzversicherungen. Dagegen werden
wir uns mit allen Rechtsmitteln wehren", so Rolf Bauer,
Vorstandsvorsitzender der Continentale.
"Die Krankenkassen sind als Sozialversicherungsträger im
Wettbewerbs- und im Steuerrecht privilegiert. Wenn sie in den Markt
der privaten Krankenversicherer eindringen, kann von einem fairen
Wettbewerb nicht die Rede sein", so Rolf Bauer. Wahlleistungstarife
dürfen die Krankenkassen zwar grundsätzlich anbieten, aber mit den
jetzt genehmigten Tarifen würden sie laut Continentale ihren Auftrag weit überschreiten. "Aufgabe der Krankenkassen ist es, die Versorgung der Bevölkerung mit
medizinisch notwendigen Leistungen sicherzustellen. Ein
Ein-Bett-Zimmer im Krankenhaus und Chefarztbehandlung sind damit
sicherlich nicht abgedeckt", meint Rolf Bauer.
