Nach monatelangem Streit haben sich Regierung und Opposition am späten Mittwochabend in Berlin auf das neue Arbeitslosengeld II geeinigt. Sie haben somit den Weg für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am 1. Januar 2005 geebnet. Im Zuge der auch Hartz IV genannten Reform sollen Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt, und gleichzeitig die Betreuung der Betroffenen verbessert werden.
Wie der Financial Times Deutschland zu entnehmen ist, einigten sich beide Seiten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, den Kommunen 3,2 Mrd. Euro aus Bundesmitteln für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung zu stellen. Bundeswirtschaftsminister Clement hatte vor der letzten Verhandlungsrunde 2,5 Mrd. Euro Bundesmittel zum Ausgleich für die Kommunen angeboten. Die Forderungen der Union lagen bei 3,5 Mrd. Euro.
Nach dieser Einigung sollen 69 Kommunen und Landkreise die Möglichkeit erhalten, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nach dem Optionsgesetz in eigener Regie zu übernehmen. Erhält eine Kommune weniger Geld, als ihr tatsächlich zusteht, bekommt sie eine Nachzahlung. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann die Reform noch am Freitag nächster Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Hierbei wird mit einer großen Mehrheit gerechnet. Nur die FDP stimmte im Vermittlungsausschuss gegen den Kompromiss.
(bs)
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