Der Widerstand gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, die staatliche Förderung der Betriebsrenten Ende 2008 auslaufen zu lassen, wächst. Laut Financial Times Deutschland fordern die Gewerkschaften ihren Fortbestand, und einige CDU-regierte Bundesländer planen eine Bundesratsinitiative.
Nun hat auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gegenüber dem
"personalmagazin" Stellung bezogen. "Ob
es dabei bleibt, dass die Sozialabgabenfreiheit auf Beiträge der
Entgeltumwandlung zum 31. Dezember 2008 ausläuft, ist noch nicht
entschieden", betonte Glos - und stellt sich damit gegen den
Arbeitsminister.
Das Bundeswirtschaftsministerium will seine Entscheidung davon
abhängig machen, wie die Studie "Situation und Entwicklung der
betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Privatwirtschaft und
öffentlichem Dienst im Jahre 2006" ausfällt, so das "personalmagazin". Mit den Ergebnissen dieser Erhebung, die Infratest Sozialforschung in München vornimmt, rechnet das Ministerium Ende Juni. "Wenn die Ergebnisse vorliegen,
werden wir sehen, wie wir in Zukunft mit dem bestehenden
Instrumentarium umgehen müssen", so der Minister.
